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Schiedsstelle der Einheitsgemeinde Bördeland
 

Die Schiedsstelle der Einheitsgemeinde Bördeland mit den Ortsteilen Biere, Eggersdorf, Eickendorf, Großmühlingen, Kleinmühlingen, Welsleben und Zens hat ihren Sitz in der

  Gemeinde Bördeland
OT Biere, Magdeburger Str. 3
39221 Bördeland

Zuständiges Amt: Ordnungsamt
Amtsleiter: Herr Bernd Möhring
Telefon: 039297-26111
E-Mail: moehring@gem-boerdeland.de

In der Einheitsgemeinde Bördeland besteht eine für alle o.g. Ortsteile zuständige Schiedsstelle, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig wird.

Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus:
  • Frau Sylveli Bartlog - Vorsitzende
  • Herr Ingo Hesse - Schiedsmann

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vermögensrechtliche Ansprüche sowie nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre §13 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§35 dieses Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach §380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Soll ein Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle gestellt werden, ist immer die Schiedsstelle des Antragsgegners zuständig. Anträge können schriftlich an die Schiedsstelle gerichtet oder zu den Beratungsstunden

  • jeden 1. Dienstag im Monat von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr
    in den Räumen Magdeburger Str. 3, OT Biere
abgegeben werden.

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Gemeinde Bördeland - OT Biere - Magdeburger Straße 3 - 39221 Bördeland - Tel.: 03 92 97 / 260, Fax: 03 92 97 / 26113, E-Mail: buergerbuero[at]gem-boerdeland.de